Impfpflicht
Die Impfpflicht dürfe nicht umgesetzt werden zumindest nicht so wie es die Regierung vorgeschlagen hatte. Die allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 die Österreich mit 1.
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Die geplante Regelung würde Behörden und Verwaltung.
. Februar 2022 einführt wird auch für ausländische 24-Stunden-Kräfte gelten. Denn die Betreuerinnen und Betreuer sind so wie Wochenpendler während ihres zwei- oder vierwöchigen Turnus in Österreich hier gemeldet - und das Impfpflichtgesetz stellt auf das Meldegesetz ab. Diese Ankündigung ist ein noch nie dagewesener Versuch einer Bundesregierung in die Grundrechte der Staatsbürger und Bewohner des Landes die uns allen durch das Staatsgrundgesetz die Bundesverfassung den EU-Vertrag als auch durch die europäische Menschenrechtskonvention.
Februar 2022 österreichweit eine Impfpflicht für alle per Gesetz einzuführen.
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